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- Out 5, 2021
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Hammer-Forderung vom CDU-Wirtschaftsrat:
Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden
„Agenda für Arbeitnehmer“ sieht Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor
Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU macht Druck auf die Bundesregierung. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern verlangt in einer „Agenda für Arbeitnehmer“ (liegt BILD exklusiv vor) echte Reformen von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und dem Koalitionspartner SPD.
Darin fordert der Rat unter anderem Steuersenkungen, die Anhebung des Grundfreibetrags und das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes (aktuell bei 70.000 Euro). Zudem soll es einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer geben, die Abschaffung des Solis auch für Gutverdiener und die Unternehmensteuer soll auf 25 Prozent sinken.
Generalsekretär Wolfgang Steiger (61, Foto) kritisiert in BILD: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
Um die explodierenden Sozialabgaben in den Griff zu kriegen, will der Wirtschaftsrat diverse Leistungen streichen:
▶︎ Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden (derzeit je nach Alter bis zu zwei Jahre).
▶︎ Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente (Aufstockung für Geringverdiener) sollen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
▶︎ Krankenversicherung: Auch Zahnarztbehandlungen sollen privat abgesichert werden, der Wirtschaftsrat will sie aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen streichen.
▶︎ Unfälle auf dem Arbeitsweg will der Rat komplett aus der Unfallversicherung nehmen.
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
SPD als Partei der „Transferempfänger“
Steiger kritisiert, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“.
Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
Bild Zeitung
Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden
„Agenda für Arbeitnehmer“ sieht Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor
Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU macht Druck auf die Bundesregierung. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern verlangt in einer „Agenda für Arbeitnehmer“ (liegt BILD exklusiv vor) echte Reformen von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und dem Koalitionspartner SPD.
Darin fordert der Rat unter anderem Steuersenkungen, die Anhebung des Grundfreibetrags und das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes (aktuell bei 70.000 Euro). Zudem soll es einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer geben, die Abschaffung des Solis auch für Gutverdiener und die Unternehmensteuer soll auf 25 Prozent sinken.
Generalsekretär Wolfgang Steiger (61, Foto) kritisiert in BILD: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
Um die explodierenden Sozialabgaben in den Griff zu kriegen, will der Wirtschaftsrat diverse Leistungen streichen:
▶︎ Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden (derzeit je nach Alter bis zu zwei Jahre).
▶︎ Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente (Aufstockung für Geringverdiener) sollen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
▶︎ Krankenversicherung: Auch Zahnarztbehandlungen sollen privat abgesichert werden, der Wirtschaftsrat will sie aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen streichen.
▶︎ Unfälle auf dem Arbeitsweg will der Rat komplett aus der Unfallversicherung nehmen.
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
SPD als Partei der „Transferempfänger“
Steiger kritisiert, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“.
Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
Bild Zeitung